Start Bürgerkammer

Wann startet die Bürgerkammer?

Die konstituierende Sitzung erfolgt ab 2022 online, sobald mindestens 100 Anmeldungen vorliegen. In dieser Sitzung soll sich die Bürgerkammer eine eigene Geschäftsordnung geben. Eine Vorlage dafür liefert die Geschäftsordnung des Bundestags.

Wir weisen alle bis dahin registrierten Mitglieder durch Einladung rechtzeitig auf den Sitzungstermin und alle Details hin. Wahlberechtigte Bürger können der Bürgerkammer jederzeit beitreten und mitbestimmen, sobald sie zur voraussichtlich nächsten Bundestagswahltermin wahlberechtigt sind. 

Ist bis 26. 9. 2022 (12 Monate nach dem Wahltermin) die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, wird der Start laut Beschluss auf die nächste Bundestagswahl verschoben und die Abgeordnetenkammer beschließt als Gründungsparlament über die weiteren Maßnahmen.

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